Das Übersee Urteil

Im Jahre 1999 kam erneut Bewegung in die Diskussion um die Anwendung der Sitz-Theorie. Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes strengte mit einer Vorlage an den EuGH die Klärung der Frage an, ob im Kontext der Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft, die in Ihren Verwaltungssitz vom Ausland nach Deutschland verlegt, die Anwendung der Sitztheorie gegen die Niederlassungfreiheit verstößt.

Der zugrunde liegende Sachverhalt des „Überseering“ – Urteils:

Der Überseering BV, einer in den Niederlanden gegründeten Kapitalgesellschaft, gehörte ein Grundstück in Düsseldorf. Auf diesem Grundstück befanden sich sowohl ein  Garagengebäude als auch ein Motel, bei stark sanierungsbedürftig. Die Firma Überseering beauftragte im Jahr 1992 die Nordic Construction Company Baumanagement GmbH (NCC), eine in Deutschland gegründete und ansässige Gesellschaft, mit der Durchführung der Sanierungsarbeiten. Die Firma NCC erfüllte jedoch die Arbeiten nicht. Im Jahre 1996 verklagte deshalb der Überseering die NCC wg. Beseitigung von Mängeln vor dem Landgericht auf Zahlung von rund einer Million DM.

Mittlerweile hatte die Firma Überseering ihren tatsächlichen Firmensitz allerdings nach Düsseldorf verlegt und zwei deutsche Staatsangehörige hatten 1994 sämtliche Gesellschaftsanteile der Firma Überseering übernommen. Sowohl das Landesgericht als auch das  Oberlandesgericht sahen die in den Niederlanden gegründete, aber in Deutschland tätige Gesellschaft allerdings als nicht parteifähig an. Auch der Bundesgerichtshof tendierte zu dieser Ansicht der Nichtparteifähigkeit dazu, es war jedoch absehbar, dass diese Einschätzung der Lage nicht konform mit der europäischen Niederlassungsfreiheit gehen könnte. Deshalb wurde das Verfahren zur Abklärung der Fragen an den EuGH übergeben..

In seiner Entscheidung sah es der EuGH dann als gemeinschaftsrechtswidrig an, dass einer Gesellschaft die Rechts- und Parteifähigkeit am Verwaltungssitz verweigert wird, sofern diese Gesellschaft vorher im Ursprungsland korrekt und wirksam gegründet worden ist . Damit war zwar die Rechts- und Parteifähigkeit positiv beschieden. Es wurde jedoch seitens des EuGH, mangels fehlender Anfrage, eine Klassifizierung der konkreten Gesellschaftsform und Einlassungen zu deren Behandlung in Deutschland nicht vorgenommen. Der II. Zivilsenat behandelte die Überseering BV. daraufhin im weiteren Verlauf analog einer deutschen GbR.

Das Urteil

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