Wettbewerbsverbot

01.02.2010 13:00



  EuGH kippt Kopplungsverbot

Das generelle deutsche Verbot von Kopplung eines Gewinnspiels mit dem Erwerb einer Ware ist europarechtswidrig, entschied der EuGH.
Von: Rechtsanwalt Jens Liesegang

Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis im Sinne der Richtlinie Nr. 2005/29/EG dar, seinen Kunden nach einer bestimmten Zahl von Einkäufen die Teilnahme an einer Lotterie anzubieten. Dies hat der Europäische Gerichtshof auf eine Vorlage des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 05.06.2008, Az.: I ZR 4/06, GRUR 2008, 807 «Millionen-Chance») entschieden und klargestellt, dass eine solche Bonusaktion im nationalen Recht nicht ohne Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls verboten werden darf (Urteil vom 14.01.2010, Az.: C-304/08).


Zuletzt hatte Elektronik-Händler Media Markt zum Jahresanfang mit der Aktion "Jeder 10. Einkauf für umsonst" eigentlich noch gegen das bestehende Recht verstoßen, da die Ingolstädter ganz offensichtlich auch mit dem Fall des Kopplungsverbot gerechnet hatten.


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