Urteil

Geschäftsnummer
9 E 793/05

 

VERWALTUNGSGERICHT DARMSTADT

 

IM NAMEN DES VOLKES

 

URTEIL

 

In dem Verwaltungsstreitverfahren
der Firma A.,
A-Straße, A-Stadt
Klägerin,
Proz.-Bev.: Rechtsanwälte B.,
B-Straße, B-Stadt ,

 

GZ:
gegen
die Industrie- und Handelskammer Darmstadt,
vertreten durch Präsident und Hauptgeschäftsführer,
Rheinstraße 89, 64295 Darmstadt,
GZ:
Beklagte,

 

wegen Industrie- u. Handelskammern, Steuerberaterkammern, Handwerkskammern u.a.,
Zusammenschlüsse wirtschaftlicher und berufsständischer Vereinigungen hat das Verwaltungsgericht Darmstadt – 9. Kammer – durch Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Hepp,
Richterin am Verwaltungsgericht Leye,
Richter am Verwaltungsgericht Hinkel,
sowie die ehrenamtlichen Richter Theis und Vollrath

 

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. November 2006 für Recht erkannt:

 

Die Klage wird abgewiesen.


Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

 

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

 

TATBESTAND
Die Klägerin ist eine am 12.01.2004 nach englischem Recht (Gesetz über Kapitalgesellschaften von 1985) als private Kapitalgesellschaft gegründete Limited (Private Limited Company), die als solche im Handelsregister für England und Wales (Companies House Cardiff) eingetragen ist. Sie unterhält eine Betriebsstätte in A-Stadt und vertreibt von dort aus Produkte über das Internet. Im Jahr 2004 erreichte sie ein vorläufiges Betriebsergebnis von 628,52 Euro.
Mit Bescheid vom 19.11.2004 veranlagte die beklagte Industrie- und Handelskammer die Klägerin für das Jahr 2004 zu einem Grundbeitrag in Höhe von 204 Euro. Den hiergegen  eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 15.04.2005 zurück. Bei dem angeforderten Grundbeitrag handele es sich um einen Mindestbeitrag, den eine Limited gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 der Haushaltssatzung für das Jahr 2004 unabhängig von
ihrer Ertragssituation zu zahlen habe.

 

Am 28.04.2005 hat die Klägerin hiergegen Klage erhoben.
Sie trägt vor, ihre Einkünfte seien so gering, dass sie durch die Beitragserhebung bereits im Anfangsstadium in ihrer Existenz gefährdet werde. Des Weiteren macht sie geltend, die Zwangsmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer und die damit einhergehende Beitragserhebung verstoße gegen die Freizügigkeitsregelungen des europäischen Gemeinschaftsrechts, speziell gegen die in Art. 43 EG-Vertrag garantierte Niederlassungsfreiheit. Es könne nicht sein, dass eine wirksam gegründete Limited in Deutschland schlechter als in anderen europäischen Mitgliedsstaaten stehe, in denen eine derartige Zwangsmitgliedschaft mit derart überhöhten, existenzgefährdenden Beiträgen nicht existiere.

 

Außerdem sei die Klägerin gemäß § 3 Abs. 3 IHKG beitragsbefreit. Das Gesetz beziehe sich nach seinem klaren Wortlaut nur auf das Handelsregister in Deutschland. Eine andere Auslegung ergebe sich auch nicht aus § 2 Abs. 1 IHKG, denn dort sei nur die Kammerzugehörigkeit, nicht aber die Beitragspflicht geregelt. Soweit die Beitragsordnung der Beklagten etwas Abweichendes regele, verstoße sie ebenso wie die Zwangsmitgliedschaft bei der IHK an sich gegen die Niederlassungsfreiheit aus Art. 43 EG-Vertrag. In das deutsche Handelsregister müsse die Klägerin sich nicht eintragen lassen, weil sie in Deutschland nur eine unselbstständige Zweigniederlassung habe. Außerdem unterliege eine Limited nach der  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs allein dem Recht des Gründungsstaates. Nach englischem Recht sei eine Eintragung ins deutsche Handelsregister nicht vorgesehen, vielmehr decke die Eintragung in das britische Register alle gesellschaftlichen Betätigungen in der Europäischen Union ab.

 

Die Klägerin beantragt, den Beitragsbescheid der Beklagten vom 19.11.2004 in der Form des Widerspruchsbescheids vom 15.04.2005 aufzuheben.

 

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie wiederholt ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsbescheid und trägt ergänzend vor, die Zwangsmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer verstoße nicht gegen die Niederlassungsfreiheit, da keinerlei Ungleichbehandlung zwischen inländischen Unternehmen und solchen aus anderen Mitgliedsstaaten zu erkennen sei. Zudem werde die Niederlassung von ausländischen Unternehmen durch die Pflichtmitgliedschaft nicht erschwert, da der Beitragspflicht als Gegenleistung Vorteile gegenüberstünden, die aus der Mitgliedschaft den Mitgliedern erwüchsen. Diese Angebote stünden auch der Klägerin zur Verfügung, auch wenn sie sie nicht nutze. Im Übrigen könnten Beiträge in dieser geringen Höhe eine Existenzgefährdung nicht begründen.

 

Eine Beitragsbefreiung nach § 3 Abs. 3 Satz 2 IHKG komme im Falle der Klägerin nicht in Betracht. Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 der Beitragsordnung reiche es aus, wenn der Kammerzugehörige zu irgendeinem Zeitpunkt des Haushaltsjahres in einem Register eines anderen Staates der Europäischen Union eingetragen sei, welches eine dem deutschen Handelsregister vergleichbare Funktion habe. Das sei beim Companies House in Cardiff der Fall. Die Beitragsbefreiung gemäß Art. 3 Abs. 3 IHKG gelte nicht für Kapitalgesellschaften, für die die Eintragung ins Handelsregister Entstehungsvoraussetzung sei. Auch eine Limited sei erst wirksam gegründet, wenn sie durch das Companies House in das dort geführte Register eingetragen worden sei. Außerdem betreibe die Klägerin eine selbstständige Zweigniederlassung in A-Stadt, weshalb sie sich gemäß § 13 d, e HGB im hiesigen Handelsregister eintragen lassen müsse. Ein Verstoß gegen diese handelsrechtlichen Vorschriften könne ihr nicht zum Vorteil gereichen.
Im Laufe des Klageverfahrens stellte die Klägerin einen Antrag gemäß § 19 Abs. 2 der Beitragsordnung auf Erlass des Kammerbeitrags wegen unbilliger Härte, der mit Bescheid vom 19.01.2006 abgelehnt wurde. Über den hiergegen eingelegten Widerspruch wurde noch nicht entschieden.

 

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der darin abgehefteten Behördenunterlagen verwiesen, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren.

 

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
Die Klage ist unbegründet.
Der angegriffene Beitragsbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO). Er findet seine Rechtsgrundlage in den §§ 3 Abs. 2 und 3 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18.12.1956 (BGBl I, S. 920), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.3.2005 (BGBl I, S. 931) - im Folgenden: IHKG – in Verbindung mit der Beitragsordnung der Beklagten vom 26. März 1958, zuletzt geändert am 9. Dezember 1998 und ihrer Haushaltssatzung für das Jahr 2004.
Danach werden die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und Handelskammer, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, durch Beiträge der Kammerzugehörigen aufgebracht. Nach § 2 Abs. 1 IHKG gehören zur Industrie- und Handelskammer, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind, natürliche Personen, Handelsgesellschaften, andere nichtrechtsfähige Personenmehrheiten und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, welche im Bezirk der Industrie- und Handelskammer entweder eine gewerbliche Niederlassung oder eine Betriebsstätte oder eine Verkaufsstätte unterhalten.
Die Klägerin ist Kammerzugehörige im Sinne des § 2 Abs. 1 IHKG. Die am 12.01.2004 nach englischem Recht als private Kapitalgesellschaft in Form einer Private Limited Company (Ltd.) gegründete Klägerin ist eine in Deutschland anzuerkennende juristische Person des privaten Rechts. Mit der Eintragung in das registrar of companies beim Companies House in Cardiff und Ausstellung der Gründungsbescheinigung erlangt eine englische Limited Rechtspersönlichkeit und kann als juristische Person am Rechtsverkehr teilnehmen (vgl. Müller, Der Betrieb 2006, S. 824; Rohde, INF 2006, S. 24). Dieser Status kommt ihr als eine in einem europäischen Mitgliedstaat gegründete Gesellschaft auch in Deutschland zu (vgl. BGH, Urt. vom 13. März 2003 -VII ZR 370/98-, NJW 2003, S. 1461). Die Klägerin unterhält eine Betriebsstätte in A-Stadt, mithin im Bezirk der beklagten Industrie- und Handelskammer.
Ferner ist die Klägerin nach der handschriftlich in den Behördenunterlagen vermerkten Auskunft des Finanzamts gewerbesteuerpflichtig und somit zur Gewerbesteuer veranlagt.
Dies wurde von der Klägerin nicht bestritten.
Die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer und die mit ihr einhergehende Beitragspflicht ist mit europäischen Gemeinschaftsrecht, speziell mit der in Art. 43 und 48 EG-Vertrag geregelten Niederlassungsfreiheit vereinbar (so auch HessVGH, Beschl. vom 4. März 2003 – 8 UZ 1385/02 -; VG Stuttgart, Urt. vom 9. Februar 2001 – 4 K 3682/00 -; VG Düsseldorf, Urt. vom 18. Mai 2004 – 3 K 5882/03 -; VG Darmstadt, Urt. vom 8. Mai 2002 – 3
E 2167/01 -; VG Gießen, Urt. vom 26. Oktober 2005 – 8 E 1697/05 -). Die Niederlassungsfreiheit umfasst das Recht zur Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie zur Errichtung von Unternehmen und zur Ausübung der Unternehmertätigkeit nach den Bestimmungen, die im Niederlassungsstaat für dessen eigene Angehörige gelten. Außerdem stellt Art. 48 EG-Vertrag die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, den natürlichen Personen gleich, die Angehörige der Mitgliedstaaten sind (vgl. EuGH, Urt. vom 9. März 1999 – Rs. C-212/97 – (Centros), NJW 1999, S. 2027; Urt. vom 5. November 2002 – Rs. C-208/00 (Überseering), NJW 2002, S. 3614; Urt. vom, 30. September 2003 – Rs. C-167/01 - (Inspire Art), NJW 2003, S. 3331).
Ein Verstoß gegen das in dieser Vorschrift enthaltene spezielle Diskriminierungsverbot ist nicht ersichtlich, denn die Pflichtmitgliedschaft knüpft an die Ausübung eines Gewerbebetriebs im Kammerbezirk einer Industrie- und Handelskammer an und gilt für inländische und ausländische Gewerbetreibende gleichermaßen. Angesichts gleicher Voraussetzungen entfaltet sie keine diskriminierende Wirkung.
Allerdings erschöpft sich die Niederlassungsfreiheit in Art. 43 EG-Vertrag nicht im Grundsatz der Inländergleichbehandlung. Sie enthält darüber hinaus ein Beschränkungsverbot, das die Aufhebung aller – auch unterschiedslos anzuwendender – nationaler Vorschriften verlangt, sofern sie die Ausübung dieser Freiheit unterbinden, behindern oder weniger attraktiv machen (vgl. EuGH, Urt. vom.15.12.1995 – C-415/93 -.(Bosman), NJW 1996, S. 505; Urt. vom 1. Juni 2006 – C-453/04 (innoventif Limited), NJW 2006, S. 3196; VG Düsseldorf, Urt. vom 18. Mai 2004 – 3 K 5882/03 -; Bergmann/Kenntner, Deutsches Verwaltungsrecht unter europäischem Einfluss, 2002, Kapitel 22, Rdnr. 21 ff.). Durch die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer wird die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit nicht in dieser Weise unzulässig eingeschränkt. Da es sich bei ihr nicht um eine Voraussetzung, sondern um eine Folge der Ausübung einer niedergelassenen gewerblichen Tätigkeit handelt, stellt sie lediglich eine Ausübungsmodalität dar, die die gewerberechtliche Tätigkeit aber weder behindert noch weniger attraktiv macht. Die mit der Pflichtmitgliedschaft einhergehende Belastung in Form der Beitragserhebung ist nach Einschätzung der Kammer so geringfügig, dass mit ihr keine Erschwerung der Niederlassungsfreiheit einhergeht. Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 IHKG ist bei der Beitragserhebung zwischen Grundbeitrag und Umlage zu differenzieren. Nach der im vorliegenden Fall anzuwendenden Beitragsordnung der beklagten Industrie- und Handelskammer vom 26. März 1958, zuletzt geändert am 19. Dezember 1998, in Verbindung mit der Haushaltssatzung für das Jahr 2004 wird zwar jeder Kammerzugehörige zu einem Grundbeitrag veranlagt, wobei bereits insoweit nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gestaffelte Pauschalbeträge vorgesehen sind. Zu einer zusätzlichen Umlage werden nur diejenigen Kammerzugehörigen herangezogen, die einen entsprechenden Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb aufweisen können. Bei dieser Rechtslage ist eine Existenzgefährdung durch die Beitragserhebung grundsätzlich nicht ersichtlich. Soweit die Klägerin in ihrem Fall geltend macht, ihre Einkünfte seien so gering, dass sie sich durch die Beitragerhebung bereits im Anfangsstadium in ihrer Existenz gefährdet sehe, so sei darauf hingewiesen, dass die Beitragsordnung der beklagten Industrie- und Handelskammer über die nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit gestaffelten Pauschalbeiträge hinaus in § 19 Abs. 2 das Einzelfallkorrektiv eines Beitragserlasses im Falle einer unbilligen Härte vorsieht. Ob die Erlassvoraussetzungen vorliegen, ist auf Antrag in einem eigenständigen Verfahren zu prüfen, das vorliegend im Verwaltungsverfahren noch nicht zum Abschluss gebracht wurde. Im Übrigen stellt der Kammerbeitrag eine Gegenleistung für Vorteile dar, die der Einzelne aus seiner Kammermitgliedschaft ziehen kann. Da die Mitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer über die Beitragspflicht hinaus keine besonderen Pflichten begründet, die sich auf die Berufstätigkeit auswirken, kann eine spürbare Behinderung der Niederlassungsfreiheit allein durch die Beitragspflicht nicht angenommen werden.

 

Aber selbst wenn eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch die Pflichtmitgliedschaft angenommen werden könnte, wäre diese gerechtfertigt. Ein Rechtfertigungsgrund für nationale Maßnahmen, die die Ausübung der durch EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten behindern oder weniger attraktiv machen können, liegt vor, wenn sie in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden, wenn sie zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen und zur Erreichung des verfolgten Ziels sowohl geeignet als auch erforderlich sind (vgl. EuGH, Urt. vom 9. März 1999 – Rs. C-212/97 – (Centros), NJW 1999, S. 2027; Urt. vom 5. November 2002 – Rs. C-208/00 (Überseering), NJW 2002, S. 3614; Urt. vom, 30. September 2003 – Rs. C-167/01 – (Inspire Art), NJW 2003, S. 3331).
Davon ist auszugehen. Mit der Errichtung der Industrie- und Handelskammern verfolgt der Gesetzgeber die öffentliche Aufgabe der Wirtschaftsförderung unter Einbeziehung der niedergelassenen Gewerbetreibenden. Hierfür stellt die Zwangsmitgliedschaft das geeignete und erforderliche Mittel dar, weil auf freier Mitgliedschaft beruhende Vereinigungen das Gesamtinteresse aller Angehörigen der gewerblichen Wirtschaft nicht in gleichem Maße vertreten können (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2001 – 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, S. 335). Im Übrigen hat auch bereits der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 3. Oktober 2000 (EuGH, Urt. vom 3. Oktober 2000 - Rs. C-58/98 – (Corsten), NVwZ 2001, S. 182) angedeutet, dass eine Pflichtmitgliedschaft und eine damit einhergehende Beitragspflicht im Falle einer Niederlassung im Aufnahmeland
gerechtfertigt ist.
Die somit kraft ihrer gesetzlichen Kammerzugehörigkeit grundsätzlich beitragspflichtige Klägerin ist auch nicht gemäß § 3 Abs. 3 Satz 3 IHKG ausnahmsweise von der Beitragspflicht befreit. Nach dieser Vorschrift sind Kammerzugehörige, die nicht im Handelsregister eingetragen sind und deren Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb 5.200 Euro nicht übersteigt, vom Beitrag freigestellt. Da bereits die Umsätze der Klägerin im Jahr 2004 diesen Betrag nicht annähernd erreichen, kommt es für eine Beitragsbefreiung allein darauf an, ob sie als eine nicht ins Handelsregister eingetragene Kammerzugehörige angesehen werden kann.
Die Klägerin ist zwar nicht ins deutsche Handelsregister, sondern in das registrar of companies beim Companies House in Cardiff eingetragen. Hierbei handelt es sich um eine Eintragung ins Handelsregister im Sinne der Befreiungsvorschrift. Aus Sinn und Zweck der Regelung ergibt sich, dass nur die Kleinstgewerbetreibenden in den Genuss einer Beitragsbefreiung kommen können, die von ihrer Eintragungsoption gemäß § 2 HGB keinen Gebrauch gemacht haben. Denn wer für die Eintragung optiert, kann nicht nur selektiv die Vorteile der Kaufmannseigenschaft genießen, sondern muss auch die Nachteile in Kauf nehmen. Nicht beitragsbefreit – ohne Rücksicht auf den Ertrag – werden daher Kapitalgesellschaften, für die die Eintragung ins Handelsregister Entstehungsvoraussetzung ist (vgl. Frentzel/Jäkel/Junge, IHKG, 6. Aufl., § 3 Rdnr. 74). Diese Regelung berücksichtigt mithin, dass bei sog. Kannkaufleuten, deren Unternehmen nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert, regelmäßig eine geringere Leistungsfähigkeit vorliegt als bei so genannten Vollkaufleuten. Insbesondere bei Kapitalgesellschaften wird in der Regel von einem größeren Geschäftsbetrieb ausgegangen.
Sollte dies ausnahmsweise nicht gegeben sein, sieht die Beitragsordnung das Einzelfallkorrektiv eines Beitragserlasses für den Fall einer unbilligen Härte vor.
Diese Gegebenheiten gelten auch für eine englische Limited. Sie erlangt Rechtspersönlichkeit durch ihre Eintragung in das dortige Register und Ausstellung der Gründungsbescheinigung.
Insoweit übernimmt das registrar of companies beim Companies House in Cardiff die Funktion des deutschen Handelsregisters. Danach kann sie als eine in einem europäischen Mitgliedstaat gegründete Kapitalgesellschaft auch in Deutschland am Wirtschaftsleben teilnehmen, mit allen Vor- und Nachteilen, die die Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit durch eine Kapitalgesellschaft mit sich bringt. In Anbetracht der Freizügigkeitsregelungen des EG-Vertrags ist die Eintragung in das registrar of companies beim Companies House in Cardiff daher mit der Eintragung in das deutsche Handelsregister gleichzustellen. Inzwischen sieht auch die an die Änderungen des IHKG angepasste, aber auf den vorliegenden Fall noch nicht anwendbare Beitragsordnung der beklagten Industrie- und Handelskammer vom 15. Juni 2005 in § 11 Abs. 1 Satz 2 eine Regelung vor, die der obigen teleologischen Auslegung entspricht.
Im Übrigen hätte die Klägerin ihre Betriebsstätte in A-Stadt gemäß §§ 13 d und e HGB in das hiesige Handelsregister eintragen lassen müssen. Der Klägervertreter hat in der mündlichen Verhandlung auf Befragen vorgetragen, dass die Verkaufstätigkeit von A-Stadt aus erfolgt und in England keine Geschäftstätigkeiten stattfinden. Damit unterhält die Klägerin nicht nur eine selbständige Zweigniederlassung in A-Stadt, sondern hat dort ihre Hauptniederlassung eröffnet. Damit kommen die Vorschriften der §§ 13 d und e HGB erst Recht zur Anwendung
(vgl hierzu Rohde, INF 2006, S. 24). Da es sich bei dieser Eintragung nicht um eine Entstehungs- oder Zugangsvoraussetzung, sondern lediglich um eine Ordnungsvorschrift handelt, die mit Zwangsmitteln durchsetzbar ist, bestehen keine Bedenken gegen die Vereinbarkeit dieser Vorschrift mit der Niederlassungsfreiheit (vgl insoweit auch EuGH, Urt.
vom 1. Juni 2006 – C-453/04 (innoventif Limited), NJW 2006, S. 3196). Dass die Klägerin gegen diese handelsrechtlichen Vorschriften verstoßen hat, kann ihr bei der Frage der Beitragsbefreiung gemäß § 3 Abs. 3 Satz 3 IHKG nunmehr nicht zum Vorteil gereichen.
Der Beitragsbescheid ist gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 der Haushaltssatzung für das Jahr 2004 auch der Höhe nach ordnungsgemäß ergangen. Einwendungen bezüglich der Beitragsberechnung wurden von der Klägerin auch nicht erhoben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet in den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO i.V.m. § 167 VwGO seine gesetzliche Grundlage.
(08.10.)

 

RECHTSMITTELBELEHRUNG
Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung beantragt werden. Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Hessische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.
In Abgabenangelegenheiten sind vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof als Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen.
In Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten des Sozialhilferechts sind vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof als Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Verbänden im Sinne des § 14 Abs. 3 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes und von Gewerkschaften zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind.

 

In Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4
Verwaltungsgerichtsordnung betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen einschließlich Prüfungsangelegenheiten, sind vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof als Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind.
Die beiden vorstehenden Absätze gelten entsprechend für Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den beiden vorstehenden Absätzen genannten Organisationen stehen, handeln, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
Die Berufung ist nur zuzulassen,
1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

 

Der Antrag ist schriftlich zu stellen und muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Antrag ist bei dem

 

Verwaltungsgericht Darmstadt
Havelstraße 7
64295 Darmstadt
(Postanschrift: Postfach 11 14 50, 64229 Darmstadt)

 

zu stellen.

 

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, beim

 

Hessischen Verwaltungsgerichtshof
Brüder-Grimm-Platz 1
34117 Kassel
einzureichen.


Hepp Hinkel Leye

 

BESCHLUSS
Der Streitwert wird endgültig auf 204,00 EUR festgesetzt.

 

GRÜNDE
Der Streitwert wurde gemäß § 52 Abs. 3 GKG festgesetzt. Eine etwaige vorläufige Festsetzung des Streitwertes wird damit gegenstandslos.

 

RECHTSMITTELBELEHRUNG
Gegen diesen Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Gericht die Beschwerde zugelassen hat.

 

Die Beschwerde ist bei dem
Verwaltungsgericht Darmstadt
Havelstraße 7
64295 Darmstadt
(Postanschrift: Postfach 11 14 50, 64229 Darmstadt)

 

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Sie ist nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt hat oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, zulässig.
Soweit der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt wird, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung des Streitwertfestsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Zurück

powered by 3WD IT-Service Ltd. & Co. KG